Kennzeichnung von Postsendungen

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Beschluss: GO-12/1996
Abstimmung: Generalorganisation Annahme: einstimmig
Gültigkeit: Generalorganisation Klasse: fakultativ
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Alle verschlossenen Postsendungen der Kommunistischen Programmpartei werden mit der Kennzeichnung "Darf vom Verfassungsschutz geöffnet werden" versehen. Damit unterstellt sich die Kommunistische Programmpartei entsprechend ihres Statuts der staatlichen als Teil der gesellschaftlichen Kontrolle der Bundesrepublik Deutschland und demonstriert, dass sie keinerlei gesetzwidrige, speziell grundgesetzwidrige Handlungen beabsichtigt.

Merseburg, Deutschland, Europa, Terra 1. Mai 1996

Tec (1344 Bytes)

Tec Dian
Prikoordinator
Generalorganisation
Kommunistische Programmpartei

 

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